Archiv der Kategorie: Rechtliches

Störung der Nachtruhe durch Hahn

10/2022: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in einer aktuellen Entscheidung der Stad Müncheberg das Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe aufgegeben. Details siehe Pressemitteilung vom 10.10.2022 (Az. VG 5 L 270/22):  Link » »

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Fluglärmbericht der Bundesregierung

01/2019: Der 1. Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) mit Stand vom 18.01.2019 liegt vor. Demnach ist vorerst keine Novelle vorgesehen, aber es sind Empfehlungen zur Reform einzelner Elemente enthalten. Die Drucksache 19/7220 steht unter dem Link » »  zum Download zur Verfügung.

Novelle des Baurechts…

06/2017: Von der Novelle des Baurechts, die das Bundeskabinett am 30.11.2016 verabschiedet hat, sind auch Regelwerke im Themenfeld Lärm verbunden. Es sind Änderungen der TA Lärm sowie der 18.BImSchV absehbar, wobei nun das Gesetzgebungsverfahren ansteht (siehe:  Link » »)
Die abschließenden Änderungen sollen am 01.10.2017 in Kraft treten.

Vollzug des Baurechts…

09/2017: Nach Vollzug der Novelle des Baurechts gelten neue Regelwerke im Themenfeld Lärm. Betroffen sind die TA Lärm (siehe: Link » ») sowie die 18.BImSchV (siehe:  Link » »). Neu sind u.a. die Berücksichtigung der Urbanen Gebiete (MU) sowie der weitgehende Wegfall der Immissionsrichtwerte für die mittägliche Ruhezeit in der 18.BImschV.

Bebauungsplan NE 68 „Großer Kamp“

08/2017: Die Stadt Hildesheim hat die öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplans NE 68 ‚Großer Kamp‘ gestartet (siehe Link >> HI B-Plan NE 68). Das schalltechnische Gutachten wurde vom Büro GeräuscheRechner erstellt (siehe Link >> Schallgutachten B-Plan NE 68).