Archiv der Kategorie: Rechtliches

Urteil OVG NRW


08/2026: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der langen Diskussion um nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz in Köln ein Zwangsgeld verhängt. Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus einem Urteil aus dem Jahr 2023 noch nicht hinreichend erfüllt hat (Aktenzeichen: 8 E 520/26).

Die Pressemitteilung steht zum Download zur Verfügung: >> Download >> 

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Rechtsgutachten 2. FlugLSV


06/2026: Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Bericht ‚Rechtsgutachten 2. Fluglärmschutzverordnung‘ veröffentlicht Es sind vor dem Hintergrund des aktuellen Stands der Lärmwirkungsforschung und der baulichen Schallschutztechnik Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordung erarbeitet worden.

Der Bericht steht zum Download zur Verfügung: >> Download >> 

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Störung der Nachtruhe durch Hahn

10/2022: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in einer aktuellen Entscheidung der Stad Müncheberg das Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe aufgegeben. Details siehe Pressemitteilung vom 10.10.2022 (Az. VG 5 L 270/22):  Link » »

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Fluglärmbericht der Bundesregierung

01/2019: Der 1. Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) mit Stand vom 18.01.2019 liegt vor. Demnach ist vorerst keine Novelle vorgesehen, aber es sind Empfehlungen zur Reform einzelner Elemente enthalten. Die Drucksache 19/7220 steht unter dem Link » »  zum Download zur Verfügung.


Novelle des Baurechts…

06/2017: Von der Novelle des Baurechts, die das Bundeskabinett am 30.11.2016 verabschiedet hat, sind auch Regelwerke im Themenfeld Lärm verbunden. Es sind Änderungen der TA Lärm sowie der 18.BImSchV absehbar, wobei nun das Gesetzgebungsverfahren ansteht (siehe:  Link » »)
Die abschließenden Änderungen sollen am 01.10.2017 in Kraft treten.